Recht & Gesetz

Allgemein wird im Sinne herrschaftlicher Rechtsordnungen mit gesetzgebender Institution das Recht als „objektives Recht“ bezeichnet. Es besteht insgesamt aus einer unüberschaubar großen Zahl von Normen, die nach ihrem nationalen oder internationalen Geltungsbereich in Rechtssysteme und das global geltende Völkerrecht eingeteilt sind. Aus den Normen des objektiven Rechts ergibt sich für den Menschen im Einzelfall eine Berechtigung, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Eigentumsrecht oder das Arbeitsrecht. Wir können mit dieser Seite keinen Anwalt ersetzen, aber vielleicht etwas Licht ins Dunkel der für Laien undurchschaubaren Welt der Paragraphen bringen.


	Bundestag berät über Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, das zur Absicherung der Altersvorsorge weiter...

	Zahl der Ausbildungsplätze steigt weiter Das Bundesjustizministerium und sein Geschäftsbereich bilden mehr junge Menschen aus als im Jahr zuvor. Nachdem sich die Zahl der Ausbildungsverhältnisse von 2003 bis 2005 bereits von 34 auf 141 erhöhte, wird es im Ausbildungsjahr 2006 voraussichtlich 154 Ausbildungsplätze geben. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr noch mehr Jugendlichen weiter...

	Wer wäscht die schmutzige Wäsche der Justiz? Justizkritische Demonstration Betroffene Bürger demonstrieren vor dem Sitz des Oberlandesgerichts in Frankfurt. Sie möchten auf Mißstände in der hessischen Justiz aufmerksam machen und schildern vor Ort ihre Fälle. Ich hatte zu den Amöneburger Bürgermeisterwahlen vor dem Kandidaten F.Greib gewarnt, der die weiter...

	Zum Feiern kann keiner gezwungen werden Wer am Betriebsfest nicht teilnimmt, muss aber an diesem Tag arbeiten - oder sogar Urlaub nehmen: Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Klaus K.: "Kann ein Beschäftigter verpflichtet werden, an Betriebsfesten oder -ausflügen teilzunehmen oder kann ihm ein Nachteil entstehen, wenn er nicht teilnimmt?" Die Antwort gibt weiter...

	Urlaubszeit: »Organspende« bzw. Organentnahme ohne Einwilligung möglich In vielen Urlaubsländern werden Urlauber automatisch als »Organspender" angesehen, wenn sie keine schriftliche Ablehnung einer »Organspende« bei sich tragen. Länder, in denen die »Widerspruchslösung« oder »Notstandslösung« gilt, können »hirntoten« Menschen Organe, Organteile weiter...

	Feilschen um das Anwaltshonorar – oder Geld-zurück-Garantie? Immer wieder ist jetzt in den Medien zu lesen, dass man ab dem 1. Juli 2006 mit dem Rechtsanwalt um das Honorar feilschen müsse. Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) befürchtet dass wegen der „Geiz-ist-geil-Mentalität“ solche Meldungen in breiten Bevölkerungskreisen ein offenes Ohr weiter...

	MSF Master Star Fund: Anwaltskooperation MSF-Fonds erringt ersten Erfolg – Ex-Senator Walter Rasch muss Schadenersatz zahlen: Mit Urteil vom 16. Juni 2006 (AZ 10 O 594/05 n. rk.) verurteilte das Landgericht Potsdam den Senator a. D. und Mitverantwortlichen des so genannten „Politikerfonds“ Walter Rasch zu Schadensersatz. Das Urteil weiter...

	Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen. Das Gesetz vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse für eine wirtschaftliche Betätigung trotz Eintritt des Insolvenzfalls. Fortführung und Sanierung von Unternehmen haben Vorrang weiter...

	“Große Koalition“ schützt Mieter, Mandanten, Anwälte und Vermieter Mit der Kombination einer Anwaltlichen- und Mietverrechnungsstelle gewinnt das Institut für deutsches Anwaltsfactoring einen entscheidenden Vorsprung. Das Team der BUENDEL – IDA wird zukünftig nicht nur Forderungen aus einer anwaltlichen Tätigkeit, sondern auch Mietbeiträge weiter...

	Justizmodernisierung schreitet voran Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe, sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gerichte ändern sich ständig. Deshalb muss man die Vorschriften weiter...

	Armes Deutschland! ESBR zu Prozeßkostenhilfe Als Angriff auf die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz hat die Humanistische Union (HU) den Vorstoß des Bundesrates zur "Reform" der Prozesskostenhilfe kritisiert. Bei seiner Sitzung am Mittwoch (19. Juli) hat sich der Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) des HU-Ortsverbands Marburg einstimmig für weiter...

	Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kommt Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene Bereiche unserer Rechtsordnung - weiter...

	Hotze Rechtsanwälte: Freiheit des Unternehmers Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Freiheit des Unternehmers. "Dringende betriebliche Gründe" spielen im Arbeitsrecht oft eine wichtige Rolle / Was ist eigentlich gemeint? Die aktuelle Frage kommt von Wolfgang M.: Der Betriebsrat möchte wissen, was genau der Begriff "dringende betriebliche Gründe" meint. weiter...

	Mehr Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessert. Besonders wichtig ist es mir, den Missbrauch durch pornografische Darstellungen noch stärker zu bekämpfen. Man muss sich immer klar machen: Es kann nur fotografiert werden, was da weiter...

	Bundesregierung ermöglicht Anfechtung von "Scheinvaterschaft" Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weiter...

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