Recht & Gesetz

Armes Deutschland! ESBR zu Prozeßkostenhilfe

Als Angriff auf die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz hat die Humanistische Union (HU) den Vorstoß des Bundesrates zur "Reform" der Prozesskostenhilfe kritisiert. Bei seiner Sitzung am Mittwoch (19. Juli) hat sich der Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) des HU-Ortsverbands Marburg einstimmig für
eine weitgehende Beibehaltung der jetzigen Regelung ausgesprochen. Der Bundesrat hatte am Freitag (19. Mai) einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe beschlossen. Wer über ein höheres Einkommen als das sozialhilferechtliche Existenzminimum verfügt, soll danach Prozesskostenhilfe nur noch als Darlehen erhalten und dieses vollständig zurückzahlen müssen.

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