Recht & Gesetz

Wer wäscht die schmutzige Wäsche der Justiz? Justizkritische Demonstration

Betroffene Bürger demonstrieren vor dem Sitz des Oberlandesgerichts in Frankfurt. Sie möchten auf Mißstände in der hessischen Justiz aufmerksam machen und schildern vor Ort ihre Fälle. Ich hatte zu den Amöneburger Bürgermeisterwahlen vor dem Kandidaten F.Greib gewarnt, der die
Berger-88- unterstützte. Es sei ehrenrührig ihn mit Neonazis in Verbindung zu bringen. Dass indes F.Greib die Berger-88- unterstützt hat, wird nicht bestritten. Am Donnerstag findet ab 9:00 im Amtsgericht Marburg Raum 159 ein Strafprozess gegen mich wegen MEINEIDES statt. Meineid ist ein Verbrechen. Eine von mir stammende Äußerung, mit der ich meineidig geworden sein soll, haben weder Staatsanwaltschaft (Staatsanwalt Franosch) noch Gericht (Richter Schulte) angegeben. Nebenbei soll nochmals über das Flugblatt verhandelt werden, diesmal in strafrechtlicher Weise.

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